Von Heinz Stüwe

Drei von vier Wahlberechtigten sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, dabei spielt die Gesundheitspolitik große Rolle. Die eingeleiteten Reformen bei Kranken- und Pflegeversicherung gehen nach Ansicht einer großen Mehrheit in die falsche Richtung, die Belastungen seien ungerecht verteilt (ZDF-Politbarometer September und Oktober 2026)
Inwieweit dieses Meinungsbild, das sich in den Wahlerfolgen rechts- und linksextremer Parteien niederschlägt, von der lautstarken Kritik der Interessenvertreter im Gesundheitswesen an der Regierung miterzeugt wird, dürfte kaum zu ermitteln sein. Aber Politiker und Interessenvertreter sollte es umtreiben, wenn in der Bevölkerung die Ansicht vorherrscht, die Entscheidungsträger seien nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Ziehen sie daraus Konsequenzen?
Schlechte und gute Nachrichten von den Krankenhäusern
Zarte Ansätze eines Lernprozesses gibt es, wie der Deutsche Krankenhaustag 2026 in Düsseldorf zeigte. Wie üblich beschrieben die Repräsentanten der Klinikträger die schlechte finanzielle Lage ihrer Hospitäler. Sie wiesen auf die Gefahr hin, dass für die Versorgung notwendige Krankenhäuser schließen könnten. 400 der 1800 Kliniken in Deutschland seien insolvenzgefährdet. „Kein Tag vergeht, an dem kein Krankenhaus geschlossen wird.“ Das sind Äußerungen, die sich für Schlagzeilen eignen. Aber Kongresspräsident Dirk Köcher wartete auch mit guten Nachrichten auf. Er stellte heraus, dass er die mit der Krankenhausreform angestrebte Zentralisierung und Spezialisierung für richtig hält, wenn gleichzeitig flächendeckend die Menschen versorgt würden. Er lobte sogar die Politik mit Blick auf Entscheidungen der Länder, Zentralklinken zu bauen, kleinere Häuser umzuwandeln und erste Mittel aus dem Transformationsfonds zu bewilligen, um Umstrukturierungen von Krankenhäusern zu unterstützen.
Was Vertrauen in die Gesundheitspolitik schafft
Dabei sieht Köcher nicht nur die Politik gefordert. „Krankenhausreform ist Kernaufgabe für das Klinikmanagement.“ Der Präsident des Verbands des Klinikmanagements Deutschland (VKD) registriert, dass viele Krankenhausträger auf einem guten Weg sind. Sein Appell „Lassen Sie uns schnell Dinge umsetzen“ zielt nicht nur auf Zahlen und Effizienz. Köcher sorgt sich um die politisch-gesellschaftliche Entwicklung. Wenn Probleme ungelöst blieben, führe das gerade im ländlichen Raum und in Ostdeutschland zu noch mehr Unzufriedenheit – und zu solchen Wahlergebnissen wie in den letzten Monaten.
Das ist auch den auf dem Krankenhaustag anwesenden Politikern bewusst. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Karl-Josef Laumann (beide CDU) stellten den Begriff Vertrauen in den Mittelpunkt ihrer Grußworte. Linnemann will Vertrauen schaffen durch eine verlässliche Politik, die Planungssicherheit schafft. Dabei wagte er sich weit vor: Wenn die beschlossenen und die geplanten Gesetze zur Klinikreform, zu Notfallversorgung und Entbürokratisierung umgesetzt seien, „haben wir auf Jahre, auf Jahrzehnte eine effiziente, zukunftsfähige Krankenhauslandschaft“, sagte Linnemann.
Linnemanns kühne These
In der Gesundheitspolitik, die unablässig Gesetze ändert und neue kreiert, ist das eine kühne These. Wie sie mit den Szenarien der Krankenhaussprecher kompatibel sein könnte, blieb offen. Für den altgedienten Sozialpolitiker Laumann entsteht Vertrauen nur, wenn man den Menschen die Wahrheit sagt. Er verwies auf die Grundentscheidung der Bundesregierung, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht schneller als deren Beitragseinnahmen steigen zu lassen.
Zu dieser Linie bekannte sich Laumann „ohne Wenn und Aber“. Das bedeutet: Die Bäume wachsen auch künftig nicht in den Himmel. Die Akteure im Gesundheitswesen tragen nach seiner Überzeugung auch Verantwortung für die Weiterentwicklung des demokratischen Gemeinwesens. Der wird nach Laumanns Überzeugung nicht gerecht, wer wie Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, in Aussicht stellt, gesetzlich Versicherte müssten demnächst, um schnell einen Facharzttermin zu bekommen, ihre Behandlung aus der eigenen Tasche bezahlen. Auch Linnemann wies die Aussage Gassens kategorisch zurück. Und für den Krankenhausmanager Köcher ist allein die Diskussion geeignet, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung noch zu vergrößern.